Verkehrswende: Fahrraddemo gegen den Ausbau der Autobahn A4

Am Sonntag demonstrierte ein breites Bündnis aus Verkehrswende Dresden, BUND Dresden, Fridays For Future Dresden, Greenpeace Dresden und Ende Gelände Dresden gegen den Ausbau der Autobahn A4. Die Organisator:innen wollten mit der Fahrraddemonstration darauf aufmerksam machen, dass mit der Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene, die A4 deutlich schneller und klimafreundlicher werden könnte. Geld und Planungskapazitäten sollten dabei nach Ansicht des Bündnisses auf den Bahnausbau konzentriert werden. Rund 100 Fahrradfaher:innen beteiligten sich an der Aktion.

„Der Klimawandel macht sich nicht nur bei uns mit einem warmen Winter und einem heißen und trockenen Sommer bemerkbar. Weltweit brennen Wälder und das Eis schmilzt. Gleichzeitig finanzieren wir mit unserer fossilen Abhängigkeit nicht „nur“ Kriege in arabischen Ländern, sondern auch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Inmitten all dieser dramatischen Ereignisse, wird jedoch entgegen jeder Vernunft weiteram Ausbau der A4 und vieler weiterer hunderter Kilometer Autobahnen in ganz Deutschland festgehalten. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen“, erklärte Laura Rischke von der Verkehrswende Dresden zum Anliegen der Demonstration. 

Zuvor war es dem Bündnis erneut juristisch untersagt worden, mit dem Fahrradkonvoi auf der A4 zu demonstrieren. Einzig bei einer Überquerung der Autobahn in Klotzsche konnte ein direkter örtlicher Bezug hergestellt werden. Bereits im vergangenen Jahr, hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine nicht ausreichende Umleitung bemängelt und das Vermeiden von Stau höher gewertet, als die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor Ort auf der A4. Auch wenn nach Aussage des Bündnisses in diesem Jahr die Kritikpunkte berücksichtigt wurden, entschied das OVG Bautzen erneute gegen die Organisator:innen.

Für das Bündnis stellt die erneute negative Entscheidung des OVG Bautzen einen herbe Enttäuschung dar. „Wir haben uns ernsthaft mit den Gegenargumenten auseinandergesetzt und wollten eine sichere und möglichst störungsarme Aktion organisieren, die aber am Ort des Geschehens stattfinden sollte – auf der A4. Mit dem negativen Urteil stellt das Gericht seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage, hatte es doch beim letzten Mal klar geurteilt, dass Demonstrationen auf der Autobahn grundsätzlich möglich seien. Mit dem jetzigen Urteil werden in Dresden keine Demonstrationen gegen den A4-Ausbau möglich sein. In Sachsen steht das Auto wohl weiterhin über allem!“, erklärte das Bündnis gegenüber addn.me. 

Bild: Verkehrswende Dresden